Flüchtlingshilfe 

unser Verständnis – unsere Ziele

 

 

Als langfristige politische Utopie geht es uns um eine global gerechte Welt. Dabei darf sich der industrialisierte Norden der Mitverantwortung für weltweite Fluchtursachen nicht entziehen und muss außen- und entwicklungspolitisch konsequent auf gute Regierungsführung und Nachhaltigkeit zielen. Abwehrpakte mit autoritären, teils verbrecherischen Systemen, lehnen wir ab. Wir brauchen eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen! Die industrialisierten Staaten müssen den weniger entwickelten so schnell wie möglich zu einem sich selbst tragenden Entwicklungsniveau verhelfen und darauf hinwirken, in einem globa­len Migrationspakt den Schutz aller bedürftigen Menschen verbindlich zu regeln. Europa muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen!

 

Wir wissen, dass Flüchtlingshilfe kontrovers gesehen wird. Viele Engagierte vergessen über die Konzentration auf Nächstenhilfe, dass diese Hilfe auch materielle und soziale Bedingungen voraussetzt. Andere sehen Flüchtlinge als direkte Gefährdung ihrer jetzigen Lebensumstände.

Wir plädieren für einen zukunftsfähigen, pragmatischen Ansatz, den wir in 6 Punkten zusammengefasst haben:

 

1.      Wir tragen Verantwortung - es gibt keine Ausrede!

Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben ihre Heimat nicht ohne triftigen Grund verlassen, denn kein Mensch flieht freiwillig - niemand tut das!

Besonders wir Europäer tragen Mitverantwortung für etliche Fluchtursachen. Historisch durch die brutale Ausbeutung während der Kolonialzeit, gegenwärtig durch den von den Industriestaaten wesentlich zu verantwortenden Klimawandel, durch wenig faire Handelsbedingungen und Begünstigung schlechter Regierungsführung.

Den Betroffenen ist es gleich, ob sie vor Folter, Krieg, Hunger oder Perspektivlosigkeit fliehen – es geht um ihr Leben und sie brauchen Schutz. Insofern setzen wir uns für eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention und der nationalen Rechtsetzungen zum Thema Asyl mit seiner Fixierung auf Verfolgung ein. Alle Flüchtlinge benötigen den gleichen Schutz!

 

2.      Aufnahmefähigkeit hat Grenzen

Flüchtlingshilfe wird in unserer Gesellschaft unterschiedlich bewertet. Während die einen die Willkommenskultur pflegen, sehen andere sich in Konkurrenz um Einfluss, Aufmerksamkeit, Sozialleistungen und Erwerbschancen. Wir müssen anerkennen, dass es diese unterschiedlichen Sichtweisen gibt, dass sie aus der jeweiligen Sicht sehr wohl begründet sind und müssen ihnen deshalb politisch Rechnung tragen, was nichts anderes heißt, als Grenzen der gesellschaftlichen Aufnahmefähigkeit anzuerkennen.

 

3.      Kommunen als Schlüsselfunktion

Die Möglichkeiten der durchaus dynamischen Aufnahmefähigkeit lassen sich am ehesten auf kommunaler Ebene bestimmen. Die Bürgermeister und Stadträte kennen ihre Gemeinden. Deshalb lehnen wir die starren Verteilungssysteme wie Dublin oder Königsteiner Schlüssel als ungeeignet ab. Wir favorisieren eine – am besten europäische – Lösung, welche Schutzsuchende aufgrund aus der Gemeindeebene aufwachsender freiwilliger Meldungen verteilt. Die Vielzahl europäischer Städte, welche sich zu „Safe Havens“ erklärt haben, ist uns ein gutes Beispiel. Auf diese Weise könnten aufwändige negative Sanktionen gegen unwillige Aufnahmestaaten durch ein Anreize schaffendes Belohnungssystem ersetzt werden.

 

4.      Wir brauchen eine neue Schutzstrategie

Wenn wir anerkennen, dass die Aufnahmekapazität unserer Gesellschaften aus vielerlei Gründen begrenzt ist, müssen wir erklären, wie wir unserer Verantwortung auch denjenigen Flüchtlingen gegenüber gerecht werden, denen wir keine Zuflucht in Europa bieten können. Diese Diskussion gewinnt angesichts absehbarer klimainduzierter Migrationsbewegungen zunehmend an Gewicht.

Wir plädieren für eine gemeinsame Anstrengung der Europäer und der Vereinten Nationen, um menschenwürdige Lebensbedingungen in gemeinsam betriebenen Schutzräumen zu schaffen. Die Planungen müssen jetzt begonnen werden!   

 

5.      Integration hat zwei Seiten

Wenn die Bürger nicht offen sind für die Flüchtlingsaufnahme, kann Integration nicht gelingen. Wesentliche Rahmenbedingung einer neuen Schutzstrategie ist daher das nationale und europäische öffentliche Werben für unsere Verantwortung gegenüber allen Flüchtlingen dieser Welt. Die staatliche Öffentlichkeitsarbeit und schulische wie außerschulische Bildungsbemühungen müssen intensiv auf die Herausbildung/Aufrechterhaltung einer pragmatisch grundierten „Willkommenskultur“ abzielen.

Ebenso wichtig ist die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge. Wer sich nachweislich nicht bemüht, verwirkt sein Bleiberecht.

 

6.      Konkurrenz vermeiden

 

In einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz dürfen Flüchtlinge und bedürftige Einheimische nicht in eine Konkurrenz um z.B. Wohnraum, Bildungsmöglichkeiten, Arbeitsplätze und Sozialleistungen gebracht werden. Diese Ausgewogenheit kann wiederum am besten durch eine tragende Rolle der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesichert werden.